Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 11.08.2009)

 

1. VERTRAGSPARTNER

    Vertragspartner sind die 'Casa musica Wegewitz & Güldner GmbH & Co.KG' (im weiteren Verlauf ’Casa musica’),

    Leopoldstraße 48-50, 40211 Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRA 13477 / HRB 26947) und der Kunde.

 

2. REGISTRIERUNG

2.1 Um Casa musica-Kunde zu werden und die Casa musica-Download-Leistungen nutzen zu können, ist es notwendig, sich bei

      Casa musica zu registrieren. Vorraussetzung für die Registrierung ist die Volljährigkeit des Kunden.

2.2 Die Registrierung erfolgt unter: www.casa-musica-shop.de. Die Registrierung ist kostenlos. Bei der Registrierung muss der

       Kunde ein Passwort festlegen.

 

3. GEGENSTAND DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN

3.1 Der Kunde erkennt mit Bestätigung seiner Registrierung die Geltung dieser AGB unwiderruflich an.

       Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.

3.2 Für sämtliche Beziehungen zwischen Casa musica und dem Kunden, d.h. für die Registrierung und für die Casa musica-

       Leistungen, gelten ausschließlich die vorliegenden AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

3.3 Casa musica besitzt für die im Download Shop angebotenen eigenen Titel alle Copyrights, und für die angebotenen Fremdtitel

       die Berechtigung zum legalen Verkauf.

 

4. CASA MUSICA ACCOUNT

4.1 Mit Abschluss der Registrierung über www.casa-musica-shop.de erhält der Kunde zeitlich unbefristet einen eigenen Casa

       musica-Account.

4.2 Mit der Einrichtung des Casa musica-Accounts auf www.casa-musica-shop.de ist der Kunde berechtigt, die dort angebotenen  

       Leistungen zu nutzen und zu verwalten.

4.3 Der Kunde kann seinen Casa musica-Account, jederzeit kündigen, indem er Casa musica eine schriftliche Kündigung zusendet.

4.4 Der Casa musica-Account ist durch Casa musica jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen postalisch oder per E-Mail kündbar.

4.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Casa musica-Accounts aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten.

4.6 Die Übertragung eines Casa musica-Accounts auf einen Dritten ist nicht gestattet..

 

5. WIDERRUFSRECHT

5.1 Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in

      Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor    

      Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Casa musica gemäß §§ 312 c. Abs. 2 BGB, § 1

      Abs. 1, 2, 4 BGB-Info V sowie der Pflichten gemäß §§ 312e. Abs. 1 S. 1 BGB, § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist   

      genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

      Casa musica  Wegewitz & Güldner GmbH & Co.KG

      Leopoldstr. 48-50, DE-40211 Düsseldorf / Germany

      Tel.: ++49(0)211 17 92 17-0

      Fax:  ++49(0)211 17 92 17-17

      E-Mail: info@casa-musica.de

 

5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls 

      gezogenen Nutzungen wie z. B. Zinsen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht

      oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen

      zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absen-

      dung seiner Widerrufserklärung, für Casa musica mit deren Empfang.

5.3 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn Casa musica mit der Ausführung der Dienst-

      leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat und der Kunde diese selbst  

      veranlasst hat.

5.4 Bei einer Warenlieferung besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht dann nicht, wenn die Ware aufgrund ihrer   

       Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

 

6. NUTZUNGSRECHTE

6.1 Bei den angebotenen Musiktitel handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. 

       Die erworbenen Downloads können im Rahmen des deutschen Urhebergesetzes genutzt werden.

6.2 Die durch den jeweiligen Downloadvertrag überlassenen Nutzungsrechte dürfen nicht auf Dritte übertragen werden. Es ist nicht  

      gestattet, die bei Casa musica erworbenen Songs Dritten, im Internet oder anderen elektronischen Netzwerken, wie z.B.

      Tauschbörsen, zugänglich zu machen bzw. zur Verfügung zu stellen.

      Sie haben keine Berechtigung, die Songs gewerblich zu nutzen. Unter gewerblicher Nutzung ist insbesondere die

      Vervielfältigung (z.B. auf CD, USB-Stick u.ä) oder Einpflege in ein anders Download-Portal gegen Entgelte zu verstehen.

      Auch eine Nutzung für zum Verkauf produzierte Filme/Videos (VHS-DVD-Blue Ray) als Hintergrundmusik u.ä. ist nicht gestattet.

6.3 Darüber hinaus ist das Abspielen der Musikdownloads in Tanzschulen, Tanzsportvereinen oder sonstiger in Zusammenhang

      mit Musik betriebenen Veranstaltungen gestattet. Die Songs können daher zu Unterrichts-, Trainings-, Turnier-, und

      Unterhaltungszwecken genutzt werden.

6.4 Die für solche Aufführungen zu entrichtenden GEMA-Gebühren sind vom jeweiligen Betreiber gesondert zu bezahlen und sind

      nicht im Kaufpreis enthalten.

 

7. SYSTEMVORAUSSETZUNGEN

7.1 Musikstücke auf www.casa-musica-shop.de werden im MP3-Format zur Verfügung gestellt. Für den Download dieser Musik-

      stücke ist ein Computer mit einem Windows-Betriebssystem (ab Windows 2000) sowie ein Webbrowser (Internet Explorer,

      Firefox, Safari, Opera, Google Chrome) erforderlich. Es wird empfohlen, alle Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

7.2 Zum Abspielen der Downloads auf einem PC benötigt der Kunde eine Soundkarte und eine entsprechende Abspiel-Software

      wie z.B. den Windows-Media-Player.

7.3 Für die Nutzung auf einem handelsüblichen MP3-Player sind keine spezifischen Systemvoraussetzungen notwendig.

 

8. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERZUG

8.1 Die Preise für die jeweiligen Songs sind auf www.casa-musica-shop.de zu entnehmen. Es handelt sich um Bruttopreise, also

      inkl. der deutschen Umsatzsteuer (Ust). Ein Wegfall der Ust. zum Zeitpunkt des Kaufes, oder eine nachträgliche Rückerstat-

      tung der Ust. für Kunden aus Nicht-EU-Staaten ist nicht möglich, da eine digitale Ware nicht wie eine physische, im zoll- bzw.   

      steuerrechtlichen Sinn behandelt werden kann. Dies gilt auch für Kunden aus EU-Staaten mit einer in Ihrem Land gültigen

      Umsatzsteueridentifikationsnummer.

      Weiterhin können Kosten für die zur Nutzung des Angebotes notwendige Internetverbindung entstehen.

8.2 Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsanbieter G2S per Kreditkarte oder Sofortüberweisung.

      Nach abgeschlossenem Bezahlvorgang stehen die Titel zum jeweils dreifachen Download zur Verfügung.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch dritte Nutzer oder Mitbenutzer verursacht worden sind.

      Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu

      legen ist.

8.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Casa musica berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

      von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Casa musica ein höherer Verzugs-

      schaden nachweisbar entstanden ist, ist Casa musica berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

9. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

     Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt  oder von Casa

     musica unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegen-

     anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

10. PFLICHTEN DES KUNDEN

10.1 Der Kunde ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Wurde für den Kunden bereits ein Casa musica-Account

        eingerichtet, muss der Kunde bei einer Änderung seiner Daten unverzüglich sein Kundenprofil unter:

        www.casa-musica-shop.de berichtigen. Ist dies nicht möglich, hat der Kunde dies Casa musica postalisch oder per E-Mail

        an eine der unter www.casa-musica-shop.de angegebenen Adressen mitzuteilen.

10.2 Der Kunde darf sein Passwort für die Nutzung des Casa musica-Accounts nicht an Dritte weitergeben und muss dieses vor

        dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von

        dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich unter: www.casa-musica-shop.de zu ändern.

        In digitalen Medien darf das Passwort nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

10.3 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung der Casa musica-Leistungen durch Minderjährige nur mit seiner ausdrück-   

        lichen Zustimmung erfolgt. Vertragspartner bleibt dabei weiterhin der registrierte Kunde.

 

11. VERLETZUNG VON KUNDENPFLICHTEN UND RECHTEN DRITTER DURCH DEN KUNDEN

11.1 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten ist Casa musica berechtigt, den Casa musica-

        Account zu sperren. Casa musica informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Die  Sperre besteht fort, bis die

        Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

        Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist Casa musica berechtigt, den Casamusica-

        Account oder einzelne Casa musica-Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zu sperren.

11.2 Casa musica haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei

        Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.

11.3 Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar.

        Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, Casa musica freizustellen,

        sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

12. HAFTUNG CASA MUSICA

12.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Casa musica für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Casa musica im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

        unbeschränkt. Wenn Casa musica mit ihrer Leistung durch leichte Fahrlässigkeit in Verzug geraten ist oder diese un-

        möglich geworden ist oder eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückführende Sach- und

        Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche,

        durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht wird und deren Verletzung den Ver-

        tragszweck gefährdet würde und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

12.3 Die Haftung für alle anderen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die

        durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden

        Hard- und Software verursacht werden und Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende,  

        nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

12. 4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

13.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des

        Internationalen Privatrechts Anwendung.

13.2 Sollten einzelne Vertragsbedingungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit

        der übrigen Vertragsbedingungen nicht.